Die Klage mehrerer Gastwirte gegen das Rauchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolgreich. Das Rauchverbot in der augenblicklichen Form ist gekippt und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Wirte wollten eine Kennzeichnungspflicht ob in der Kneipe rauchen erlaubt oder verboten ist. Obwohl das Urteil erst für Berlin und Baden-Württemberg gilt hat es Signalwirkung, wird es auch Auswirkungen auf das besonders strenge Rauchverbot in München und Bayern haben. Es müsse eine Neuregelung bis zum Ende von 2009 erfolgen. Diskotheken mit Nebenraum dürfen somit auch eine Raucherzone einrichten.

Der bay. Ministerpräsident Günther Beckstein sieht im Urteil die Umsetzung des Rauchverbotes in Bayern bestätigt und hat keien Änderung angekündigt, Hessen dagegen hat sofort Erleichterungen eingeführt.

Inzwischen haben  Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angekündigt, das Rauchverbot in kleinen Gaststätten  aufzuheben bzw. wird ein Verstoß dagegen nicht mehr geahndet.

Bildquelle: Wikipedia